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Allgemeine Mietbedingungen (AM)

AM der Firma EVENTtech UG (haftungsbeschränkt), Hagenbacher Ring 31, 74523 Schwäbisch Hall / DE
(Stand 02/2007)

1. Allgemeine Bedingungen 

Der Mieter hat auf seine Kosten rechtzeitig Hilfskräfte, die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen einschließlich der erforderlichen Elektroanschlüsse bis zum Ort der Aufstellung zu stellen. Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme durch Umstände am Ort der Aufstellung ohne mein Verschulden, so hat der Kunde alle Kosten für Wartezeiten und weiterer erforderlicher Reisen oder Hilfskräfte zu tragen. 

Ich hafte nur für die ordnungsgemäße Handhabung und Aufstellung der Liefergegenstände. Für die Tätigkeit des Aufstellens hafte ich - gleich aus welchen Gründen - nur insoweit, als diese Arbeiten mit der Lieferung und Aufstellung zusammenhängen und meinen Hilfskräften Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen, insbesondere für die Ausführung vom Kunden veranlasster Arbeiten, auch wenn sie durch die vorerwähnten Personen erfolgt, bin ich von jeder Haftung freigestellt. 

Der Mietgegenstand wird in der vertraglich vereinbarten Ausführung und Ausstattung zu dem angegebenen Verwendungszweck übernommen. Der Mieter bestätigt den Mietgegenstand ohne erkennbare Mängel in ordnungsgemäßen Zustand erhalten zu haben. Er verpflichtet sich, den Mietgegenstand schonend und sachgemäß zu behandeln und stets darauf zu achten, dass er sich in ordnungsgemäßen Zustand befindet. 

Ich übernehme keine Haftung für Personen, Sach- und Vermögensschäden, die aus der Nichtbeachtung der allgemeinen, gesetzlichen Bestimmungen und fahrlässiger Handhabung entstehen können. Der Mieter verpflichtet sich, am Mietgegenstand eingetretene Schäden sowie von diesen ausgehenden Gefahren durch Abschluss einer geeigneten und der Höhe nach angemessenen Versicherung abzudecken. 

Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen des Vertrages verlängert werden. Unabhängig davon wird der Mietpreis bis zur tatsächlichen Rückgabe berechnet. Ich bin dazu berechtigt, den Mietvertrag ohne jegliche Angaben von Gründen zu kündigen und die komplette Herausgabe des Mietgegenstandes in kompletten Zustand zu verlangen. Im Falle des Rücktritts des Kunden/Veranstalters von einem erteilten Auftrag, aus Gründen, die nicht von mir zu vertreten sind, ist je nach Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung, die aus Beweissicherungsgründen in jedem Falls schriftlich erfolgen muss, eine Pauschale in Prozent des Gesamtpreises, insofern ich keinen höheren Schaden nachweise, zu erstatten. Bis 3/2/1 Woche(n) bzw. bis 3 Tage vor Ausführungs-/Liefertermin 10/20/30 bzw. 40, danach 50%. 

 

  • Der Mieter bzw. Vermieter hat das Recht, 21 Tage vor Mietbeginn zu kündigen. Dies hat schriftlich zu erfolgen. Bei Fristüberschreitung muss an den Vermieter die gesamte Mietsumme ausbezahlt werden. Der Vermieter erhält abweichend vom vereinbarten Kündigungsrecht das Recht zur sofortigen fristlose Kündigung aller für den nachfolgenden Zeitraum geltenden Mietverträge, sofern ein Auftrag durch den Mieter nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird, insbesondere der Vermieter den vereinbarten Mietpreis nicht erhält. Besondere Ausnahmen sind möglich, müssen jedoch schriftlich erfolgen. 
  • Es sind zum Betrieb der Anlage folgende Stromanschlüsse nötig: ________ x 63A, ________ x 32A, ________ x 16A Drehstrom, ________ x 16A Schuko-Steckdosen. Die Stromkreise müssen unbelastet sein sowie der Sicherungskasten mit Ersatzsicherrungen für mich zugänglich sein. Drehstromanschlüsse müssen die Nulleiter angeschlossen sein! Für die hierdurch entstehenden Schäden haftet der Mieter. Sollten die Stromanschlüsse nicht so vorhanden sein, kann die Anlage eventuell nicht komplett gestellt werden. Es wird trotzdem der komplette Mietpreis berechnet. 
  • Bei Beschädigung, Zerstörung durch Dritte, Wandalismus, Fälle von höherer Gewalt, Diebstahl oder Verlust haftet der Mieter mit der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung. Das Vorgehen muss mit dem Vermieter auf jeden Fall abgesprochen werden sowie innerhalb von vier Wochen nach dem Rückgabetermin erfolgt sein. Bei Fristüberschreitung hat der Mieter pro überschrittenen Tag den vollen Mietpreis für diese/r Gerät/e zu bezahlen. Des weiteren muss der Mieter die anfallenden Kosten übernehmen, die dem Vermieter durch den Ausfall des Gerätes/ der Geräte (z.B. Mietpreis bei anderen Firmen) entstehen. Besondere Ausnahmen dieser Regelung sind möglich, haben jedoch schriftlich zu erfolgen. 
  • Bei eindeutiger Gewalteinwirkung auf die Leuchtmittel ist der komplette Kaufpreis zu bezahlen. Die defekte/n Leuchtmittel sind bei der Rückgabe mit abzugeben. 
  • Die angegebene Mietsumme ist bei Rückgabe bzw. nach Beendigung der Veranstaltung zu zahlen. Soll eine zusätzliche Rechnung geschrieben werden, wird eine Gebühr von zusätzlich 2,50 EUR verrechnet. 
  • Wird ein Mietpreisrabatt für Werbung gewährt, wird bei schlechter Druckqualität und/oder falschem Abdruck der Rabatt nach meinem Ermessen verringert. 

 

2. Bei Selbstabholung 

  • Der Mieter garantiert, dass die gemieteten Gegenstände am _________________ um ____________ Uhr abgeholt werden und am __________________ um ____________ Uhr zurückgegeben werden. Sollte eine Verspätung eintreten hat der Mieter unverzüglich den Vermieter zu informieren. Ab einer Wartezeit von 15 Minuten wird der normale Arbeitssatz für die entstehende Wartezeit berechnet. Bei längerem überschreiten wird ein Zuschlag von 100% vom Mietpreis, pro überschritten Tag, zusätzlich berechnet. Sollten die Geräte gleich wieder weiter vermietet werden und kommen nicht bis zu der eingetragenen Zeit zurück, wird ein Zuschlag von ebenfalls 100% des Mietpreises sowie den dadurch entstanden Schaden berechnet. 
  • Der Mieter versichert, die gemieteten Gegenstände sorgsam und pfleglich zu behandeln. 
  • Der Vermieter haftet nicht für das Versagen der gemieteten Gegenstände. 
  • Werden auftretende Schäden nicht gemeldet, so werden die dadurch entstehenden Kosten, z.B. durch Ausfall bei einer anderen Veranstaltung, nachwirkend dem Mieter in Rechnung gestellt. 
  • Die Mietung erfolgt auf eigene Haftung, das heißt sie schließt keine Versicherung ein. Ebenfalls haftet der Mieter für Schäden die durch nicht ordnungsgemäßen Umgang (z.B. Übersteuerung von Tonanlagen) mit den Geräten entsteht. 
  • Sollten die Mietgegenstände nicht sauber sowie ordentlich zusammengelegt zurückgegeben werden wird ein Putzgeld je nach Höhe des Aufwandes noch zusätzlich berechnet. 
  • Werden Kabel über den Ellenbogen gewickelt zurückgegeben, wird eine erhöhte Kabelabnutzung, von je 2,50 EUR pro Kabel, extra berechnet. 

 

3. Bei Anlieferung, Bedienung, Auf- und Abbau 

  • Werden die gemieteten Geräte vom Vermieter (Ton- und/oder Lichttechnik) bedient, haftet der Vermieter für auftretende Schäden an den Vermietgeräten. Ausgeschlossen sind Beschädigung, Zerstörung durch Dritte (Besucher, Musiker), Wandalismus, Fälle von höherer Gewalt. Die Beweislast hierfür liegt beim Vermieter. 
  • Der Mieter garantiert dem Vermieter einen freien An- und Abfahrtsweg, sowie __________ Stellplätze für die Fahrzeuge. 
  • Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass ________ Personen für den Auf- und Abbau zur Verfügung stehen. Die Personen müssen meinen Anordnungen folge leisten. Pro nicht zur Verfügung gestellten Person werden zusätzlich noch 80,00 EUR berechnet. Es kann dann ebenfalls nicht mehr garantiert werden, dass die Veranstaltung pünktlich beginnen kann. 
  • Der Mieter garantiert, dass am __________________ um ______________ Uhr die oben genannte Personenzahl, sowie der Zugang zum Veranstaltungsort, zur Verfügung stehen. Falls dies nicht der Fall ist wird dies entsprechend berechnet. 
  • Die ________ Personen, die die Anlage betreuen, erhalten am Mietabend freie Verpflegung und Getränke. 
  • Sollte die Abholung nicht am gleichen Tag erfolgen, hat der Mieter dafür zu sorgen das am __________________ um ______________ Uhr die oben genannte Personenzahl, sowie der Zugang zum Veranstaltungsort, wieder zur 

 

4. Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist Schwäbisch Hall und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Schwäbisch Hall. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

 

5. Teilunwirksamkeitsklausel 

Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Mitbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarungen oder zur Ausfüllung der Lücken verpflichten sich die Vertragsparteien, durch Verhandlungen eine angemessene Regelung zu finden, die, insoweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertragswerkes die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit der betreffenden Vereinbarung erkannt hätten. 

Sonstige Vereinbarungen bitte auf der Rückseite. 

 

 

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Vermieter                                                    Mieter (Vor- und Zuname)

 

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